Warnung vor AfD: Feuerwehr-Präsident Hartmut Ziebs bekommt Rückendeckung aus Oberhavel

Auch bei den Oberhaveler Feuerwehren blieb diese Äußerung nicht unbemerkt. "Ich halte es durchaus für möglich, dass diese Gefahr in Brandenburg besteht", sagt Frank Steinbock, Vorsitzender des Feuerwehrförderverein Florian Velten. Von den Rücktrittsforderungen, die fünf der sieben Stellvertreter des Feuerwehrpräsidenten aufstellten, hält er deshalb auch gar nichts. "Ich bin der Meinung, dass die AfD nicht verfassungsgemäß ist und nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht", so Steinbock. "Diese Warnung ist deshalb vollkommen legitim."

Politisch neutraler Ort

Zumal es zumindest in Velten schon vorgekommen sei, dass andere Parteien versuchten, sich innerhalb der Feuerwehr zu positionieren. Im Februar 2017 warb der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski im Internet für die Kampagne des NPD-Landesverbandes "Leben retten! Engagiere Dich vor Ort, werde Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr." Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) und Stadtwehrführer Heiko Nägel distanzierten von diesen Werbe-Videos und stellten klar, dass die Freiwillige Feuerwehr ein politisch neutraler Ort sei und sie sich von keiner Partei oder Vereinigung für deren politische Ziele missbrauchen lasse.

Aktuell könne Steinbock aber nicht erkennen, dass die AfD versuche, sich innerhalb der Veltener Wehr breit zu machen. "Es gibt schon Kameraden mit teilweise schrägen Ansichten zu bestimmten Themen. Aber in irgendeiner Richtung bewusst Politik gemacht, wird hier nicht." Das gleiche gelte auch für den Kreisfeuerwehrverband (KFV) Oberhavel, ist er sich relativ sicher. "Aber Brandenburg ist groß", gibt er zu bedenken. "Dass die AfD andernorts versucht, innerhalb der Feuerwehr Fuß zu fassen, ist durchaus möglich."

In Zehdenick könne davon bislang ebenfalls nicht die Rede sein, sagt Stadtbrandmeister Gerd Leege. "Bisher habe ich nicht festgestellt, dass wir von der AfD unterwandert wurden." Dennoch gibt auch er dem Präsidenten des Feuerwehrverbandes prinzipiell Recht. "Ich verstehe diese Aussage als Mahnung, dass die Feuerwehr sich nicht in eine politische Ecke drücken lassen darf." Würde er bemerken, dass das in Zehdenick passiert, wäre es keine Frage für Leege, sofort gegenzusteuern. "Die Feuerwehr ist für alle Menschen da, unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Nationalität."

Präsidialsitzung im Dezember

Der Vorsitzende des KFV Oberhavel, Steffen Schönfeld, hält sich bei dieser Thematik noch bedeckt. "Die genauen Zusammenhänge zwischen den Rücktrittsforderungen und den Äußerungen von Hartmut Ziebs kenne ich noch nicht", sagt er. Im Dezember finde eine Präsidialsitzung mit allen Landesverbänden statt, auf der dieses Thema diskutiert werde. "Bis dahin kann ich mich nicht wirklich dazu äußern."

Eine Einflussnahme durch die AfD bei den Feuerwehren in Oberhavel nehme Schönfeld aber nicht wahr – zumindest nicht im großen Stil. "Es gab ein oder zwei kleinere Fälle, in denen die AfD versucht hat, die Feuerwehr für Werbezwecke zu benutzen. Das wurde aber sofort unterbunden." Darüber hinaus wüssten die Feuerwehrleute, dass sie sich bei Einsätzen und in der Öffentlichkeit politisch neutral zu verhalten hätten. Zwar gebe es in den Feuerwehren AfD-Mitglieder und natürlich unterhalte man sich auch mal über Politik, "aber was die Leute in ihrer Freizeit machen, ist ihre Privatangelegenheit."