„Fühlen uns instrumentalisiert“: Feuerwehr sauer über AfD-Kampagne
Mit einem Foto dieser Drehleiter der Feuerwehr Nohfelden bebilderte die AfD eine Kampagne gegen den deutschen Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs. Das verbittet sich die Wehr aus dem Saarland
Schwelm/Nohfelden- Die 30 Meter-Drehleiter ist der ganze Stolz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nohfelden (Saarland). Ein Bild des imposanten Fahrzeugs ziert den Online-Auftritt des Löschbezirks Bosen-Eckelhausen, wo die Leiter stationiert ist. Doch jetzt sind die Feuerwehrleute stinksauer und fühlen sich von der AfD instrumentalisiert.
Denn die Gauland-Partei nutzt das Foto der Drehleiter aus Nohfelden, um damit ausgerechnet gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs (60), Stimmung zu machen und Rücktrittsforderungen gegen ihn zu unterstützen. Am Nummernschild ist die Leiter eindeutig zu identifizieren.
„Der Löschbezirk Bosen-Eckelhausen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nohfelden wurde von der AfD wegen der Verwendung des Fotos nicht gefragt. Hätte es bei der Gemeinde Nohfelden als zuständiger Stelle eine entsprechende Anfrage gegeben, wäre die Verwendung nicht zugelassen worden“, erklärt Andreas Veit, Bürgermeister der Gemeinde Nohfelden in Abstimmung mit der Löschbezirksführung und der Wehrführung auf BILD-Anfrage.
Veit weiter: „Die AfD wurde heute Vormittag schriftlich aufgefordert, die Verwendung des Fotos sofort zu unterlassen. Ihr wurde mitgeteilt, dass widrigenfalls rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Aufforderung wurde per Mail, per Fax und per Postzustellungsurkunde auf den Weg gebracht. Die Feuerwehr fühlt sich im konkreten Fall instrumentalisiert, weil durch Kennzeichen und Türaufschrift eine konkrete Zuordnung möglich ist.“
Die AfD aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis hatte aus dem Drehleiter-Foto eine sogenannte Quotecard gemacht – mit AfD-Logo und der Aufschrift „Gilt auch für unsere Feuerwehren, Herr Ziebs: Meinungsfreiheit“.
Hartmut Ziebs aus Schwelm hatte sich kritisch zu rechtsnationalen Tendenzen in der AfD geäußert. Fünf Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes und die AfD aus seinem Heimatkreis Ennepe-Ruhr forderten daraufhin seinen Rücktritt
Feuerwehrpräsident Ziebs hatte in einem Interview gesagt: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“
Darüber war ein Streit im Präsidium des deutschen Feuerwehrverbandes mit Rücktrittsforderungen gegen Ziebs entbrannt. Die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstellte Ziebs in ihrer Kampagne, er habe sich „quasi für ein Berufsverbot gegen Feuerwehrangehörige ausgesprochen, die sich ehrenamtlich in der Alternative für Deutschland engagieren“. Ziebs, der aus Schwelm in Ennepe-Ruhr-Kreis stammt, hatte ein solches Berufsverbot oder ähnliches aber nie gefordert.
Nicht nur die Feuerwehr in Nohfelden verwahrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD. Auch der Landesfeuerwehrverband im Saarland wehrt sich dagegen. Landesfeuerwehrpräsident Bernd Becker zu BILD: „Wir verwahren uns als Landesfeuerwehrverband Saarland e.V. dagegen, dass im Zuge politischer, insbesondere parteipolitischer Kampagnen Bildmaterial genutzt wird, welches eindeutig Rückschlüsse auf bestimmte Feuerwehren erlaubt.“
Der saarländische Feuerwehrpräsident weiter: „Der Landesfeuerwehrverband Saarland distanziert sich ausdrücklich von den aktuellen Versuchen der AFD über die aktuellen Diskussionen rund um den Deutschen Feuerwehrverband, die Feuerwehr im Allgemeinen in eine parteipolitische Diskussion hineinzuziehen. Als integraler Bestandteil der Gefahrenabwehr in Deutschland muss die Feuerwehr parteipolitisch neutral bleiben und darf in dieser Art und Weise nicht Ziel parteipolitischer Aktivitäten sein.“
Das sagt die AfD zu dem Fall
BILD fragte die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis, ob sie das Foto der Drehleiter löschen wird. Matthias Renkel, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr: „Wir sind grundsätzlich nicht an derlei unwichtigen Streitigkeiten interessiert. Und werden – als Zeichen unseres guten Willens – und zwar auch ohne jede rechtliche Verpflichtung, das Bild in den nächsten Tagen durch ein anderes ersetzen. Damit ist diese Angelegenheit für uns abgeschlossen.“
Nach AfD-Angaben stammt das Foto aus der Online-Datenbank „Pixabay“ unter der Rubrik „freie kommerzielle Nutzung – kein Bildnachweis erforderlich“. AfD-Sprecher Renkel: „Allerdings haben wir nach Erhalt der Unterlassungsaufforderung nun feststellen müssen, dass das Bild inzwischen aus dieser Bilddatenbank offensichtlich entfernt wurde. Uns ist nicht bekannt, wer dies gemacht hat und warum.“
Nach den Geschäftsbedingungen der Fotodatenbank gestattet die „Pixabay“-Lizenz aber nicht „die Suggestion, dass abgebildete Personen, Organisationen, etc. bestimmte Produkte oder Dienstleistungen befürworten oder billigen“.
Saarlands Feuerwehrpräsident Becker: „Der Landesfeuerwehrverband Saarland erwartet, dass der AFD Kreisverband Ennepe-Ruhr auf die weitere Nutzung des Fotos grundsätzlich verzichtet. Durch die Nutzung dieses Fotos könnte ungewollt der Eindruck einer Unterstützung der AFD durch die Feuerwehr entstehen, was der überparteilichen Stellung der Feuerwehr als solche entgegen steht.“