Verwaltungsgericht erklärt Auflagenbescheid für antirassistischen Gegenprotest zum Pegida Weihnachtssingen für rechtswidrig

Am vergangenen Sonntag lud PEGIDA bereits das sechste Mal zum sogenannten Weihnachtssingen ein. Zu der Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kamen knapp 1.000 Teilnehmende. An dem Gegenprotest, zu dem verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, beteiligten sich 250 Menschen.

Im Vorfeld sorgte der Auflagenbescheid, den die Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“ durch die Versammlungsbehörde Dresden bekommen hatte für einen Skandal. Laut Bescheid war es der Versammlung während der gesamten Länge der PEGIDA-Veranstaltung untersagt worden, „Lautsprecherboxen, sowie akustische Kleinstgegenstände“ zu benutzen. Begründet wurde dies damit, dass „Versammlungsteilnehmer der vom Antragsteller in der Vergangenheit angemeldeten Gegenveranstaltungen regelmäßig mit Sprechchören, Trillerpfeifen und ähnlichem für akustische Beeinträchtigung der Anlassveranstaltung“ gesorgt hätten. Störungen sei nach Auffassung der Versammlungsbehörde vorzubeugen, da es sich bei der geplanten Versammlung „um einen Veranstaltung mit gewissermaßen besinnlichem Charakter handle“.

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hielt der zuvor erlassene Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde jedoch nicht stand. Vielmehr entschied das Gericht, dass dieses Verbot rechtswidrig sei. „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen Redebeiträge einen wesentlichen Teil einnahmen und das Singen von Weihnachtsliedern nur eine untergeordnete Rolle spielte“, begründete das Gericht unter anderem seine Entscheidung.

So spielten auf der antirassistischen Gegenkundgebung neben einer Sambaband auch die Punkband „Abstürzenden Brieftauben“ und „Banda Internationale“. Zu den Protesten hatten Organisationen wie „Mission Lifeline„, „Leipzig nimmt Platz“ oder die Dresdner NO PEGIDA-Gruppe „Hope“ aufgerufen. Vor den Gegegnprotesten hatte Margot Gaitzsch (Die Linke) deutliche Worte für das Weihnachtssingen gefunden: „Wenn Menschen, die offen und ungestraft Morddrohungen zur Schau tragen, besinnlich hetzen dürfen, ist starker Protest erforderlich. Wir werden gemeinsam dafür sorgen.“

Das erste Mal seit längerem versammelte sich PEGIDA auf dem Theaterplatz. Auch wenn sich Gründer Lutz Bachmann in seiner Eröffnungsrede freute, den Platz komplett gefüllt zu sehen, dürfte dies mehr seinen Wünschen, als der Realität entsprochen haben. Der Platz war – Gegenprotest inklusive – gerade einmal zu einem Viertel gefüllt. Zwischen den vorgetragenen Weihnachtsliedern, die von der „Volksliedertafel“ musikalisch begleitet wurden, sprachen neben Bachmann, Wolfgang Taufkirch und Siegfried Däbritz wie auch schon anlässlich des fünften PEGIDA Geburtstages Michael Stürzenberger und der Kopf der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner. Der zuvor als Redner angekündigte Gründer der „English Defence League“ (EDL), Stephen Yaxley-Lennon, besser bekannt unter sein Synonym Tommy Robinson, sagte kurzfristig ab. Als Ersatz sprach mit der rechten US-amerikanischen Bloggerin Brittany Pettibon die Ehefrau von Sellner.

Für Streit könnte im Nachgang die Anwesenheit der Thüringerin Lilly Steup gesorgt haben, welche am dritten Adventssonntag von der Kundgebung streamte und Lutz Bachmann interviewte. Steup ist mittlerweile mit dem ehemaligen PEGDIA-Redner und rechten Politiker Ignaz Bearth liiert. Zusammen hatten beide kürzlich für einen handfesten Skandal unter „Patrioten“ gesorgt, als sie mit Spendengeldern für eine Klage gegen Youtube kurzerhand Privaturlaub in Italien machten.

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