Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben in Syrien erneut Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad getroffen. Dabei forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, wirtschaftliche Beziehungen zu dem Land aufzunehmen. Das geht aus einer Mitteilung der Partei von Freitag hervor. Schon 2018 hatten AfD-Mitglieder Vertreter der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien besucht.
In der Pressemitteilung der AfD heißt es: „Primäre Ziele der Reise sind die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge.“
Das Auswärtige Amt stuft das Bürgerkriegsland weiter als gefährlich ein. „Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert“, heißt es auf der Website. Es gebe täglich Meldungen von toten und verletzten Menschen im Land. Die deutsche Botschaft in Syrien bleibe bis auf Weiteres geschlossen. Die AfD-Mitglieder besuchten bei der jetzigen Reise unter anderem den Tourismusminister der Assad-Regierung.
„Menschenverachtung der AfD kennt keine Grenzen“
In einem Facebook-Post schrieb der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt: „Damaskus ist absolut friedlich und sicher. Ich habe keinerlei Sorge um Leib und Leben, wenn wir dort unterwegs sind.“ Man werde alles daransetzen, dass die Syrer aus Europa zurückkehren können.
Sein Parteikollege Steffen Kotré behauptete im Interview mit dem Kreml-nahen Propagandasender Russia Today sogar, der Krieg sei „nahezu vorbei“, wie die „Bild“ berichtet.
Die Bundesregierung hatte den AfD-Besuch 2018 scharf kritisiert. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, hatte Sprecher Steffen Seibert seinerzeit gesagt.
Im Syrien-Krieg sind seit Ausbruch Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Zivillisten gestorben. Laut eines kürzlich veröffentlichten Berichts des Syrian Network for Human Rights (SNHR) sind davon rund 14.000 in Foltergefängnissen des Assad-Regimes ums Leben gekommen – davon 185 in diesem Jahr.
