Kohleausstieg, Klimapakete und immer wieder Greta – 2019 war umweltpolitisch ein bewegtes Jahr. Es war aber auch ein Jahr, in dem sich Umweltpolitik veränderte. Die Moral war die Leitwährung der öffentlichen Debatte, es ging um Flugscham und Hubraum. Die reale Politik mit ihren Gesetzen und Förderprogrammen wirkte dagegen unendlich klein.
Das ist etwas überraschend, denn eigentlich standen immer wieder große Weichenstellungen ins Haus: von der Zukunft der Mobilität bis zur Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Da geht es um viel Geld und folgenreiche Details.
Eine Sache für Profis, um es mit Christian Lindner zu sagen. Aber als der FDP-Chef mit diesen Worten für Sachkunde und nüchternes Durchrechnen plädierte, galt das bezeichnenderweise als Beleg für die Herzlosigkeit der Liberalen.
So richtig in Wallung kamen die Gemüter erst, wenn es um die Bekenntnisse ging. Da gab es die empörte Jugend von den Fridays for Future, wo die moralische Entrüstung gar nicht scharf genug sein konnte. Flugscham! Hört auf die Wissenschaftler! Als ob sich politische Entscheidungen allein aus Expertenwissen ableiten lassen.
Über den Autor
Frank Uekötter ist der Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu umweltpolitischen Themen in Geschichte und Gegenwart. 2015 erschien sein Buch "Deutschland in Grün: Eine zwiespältige Erfolgsgeschichte" bei Vandenhoeck & Ruprecht. Er lehrt geisteswissenschaftliche Umweltforschung an der Universität Birmingham in Großbritannien.
Reale Politik navigiert unschlüssig
Bekenntnisse gab es auch auf der Gegenseite. Die AfD hat den Widerstand gegen Klimapolitik und Energiewende für sich entdeckt und setzt unbeirrt weiter auf die Kohle, obwohl die sogar in den USA trotz heftiger Unterstützung durch Trump auf dem absteigenden Ast ist. Man kann das auch als Eingeständnis werten, dass der AfD der Protest wichtiger ist als die Zukunft.
Die reale Politik navigiert unschlüssig im Schatten der großen Bekenntnisse. Im Juni erklärte Angela Merkel vor der Unionsfraktion, in der Klimapolitik dürfe es „kein Pillepalle mehr geben“. Im September gab es dann einen Beschluss des CDU-Bundesvorstands, in dem akkubetriebene Flugtaxis ernsthaft als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wurden. Vielleicht hofft man ja unter Politikern, dass niemand solche Papiere wirklich liest.
Das hat natürlich viel mit Mutlosigkeit zu tun. Es gibt anscheinend eine Menge Politiker, die keine Lust mehr haben, für energische Maßnahmen den Kopf hinzuhalten und sich lieber irgendwie durchlavieren. Es gibt sehr zu denken, dass die großen Gewinner des Jahres die Menschen in den Braunkohlerevieren sind. Die Zukunft der Energiewende ist ungewiss, aber es ist klar, dass der Kohleausstieg mit Milliardensummen abgefedert wird. Warum auch immer.
Wenn es um den Planeten geht, wird die reale Politik plötzlich winzig klein
Aber vielleicht hängt die Mutlosigkeit der Politik auch mit der Überdosis an Moral zusammen? Wenn es stets um den Planeten als solchen geht, wird die reale Politik plötzlich winzig klein. Es gibt keinen echten Anreiz für ambitionierte Klimaprogramme, wenn die am Ende genauso harsch kritisiert werden wie die reaktionären Anwandlungen eines Trump oder Bolsonaro. Für leidenschaftliche Klimakämpfer ist es nie genug.
So sind die wahren Helden des Klimajahres die Menschen, die sich jenseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit um die Details kümmern. Die wissen, dass Richtlinien und Anreize nur dann die geplante Wirkung haben, wenn sie ausgewogen und mit Augenmaß konzipiert werden. Und die sich um gute Lösungen bemühen, auch wenn das niemals die moralische Reinheit des leidenschaftlichen Protests haben wird. Echte Profis halt.
Bislang vertrauen die Bekenner, dass sich da schon irgendwer um die Details kümmern wird. Aber wenn es um eine Menge Geld und Macht geht, lohnt es sich, genau hinzuschauen, denn den Profis stehen jede Menge Lobbyisten gegenüber. Für die leidenschaftliche Retter des Weltklimas wäre das ein prima Vorsatz für 2020.
