Kreis Herford. Kommunalpolitiker aus den Räten im Kreis Herford sind eingeladen zu einer nicht öffentlichen Veranstaltung mit dem Titel "Rechtspopulismus in Parlamenten und Kommunen". "Bei den jüngsten Vorkommnissen wie dem Anschlag auf die Synagoge in Halle oder dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke halte ich es für unsere Pflicht, eine solche Veranstaltung durchzuführen", sagt Landrat Jürgen Müller auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Als Vortragenden hat Müller Dario Schach von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus eingeladen.
Schach hatte kürzlich der Neuen Westfälischen ein Interview mit dem Titel "Ein im Kern rassistisches Weltbild" gegeben. Um eine so genannte Präambel, eine Einleitung, die die Kreistagsfraktion der AfD dem Integrationskonzept des Kreises voranstellen will, war es darin gegangen. Schach hatte sich klar positioniert, dass seiner Meinung nach der Text der AfD-Kreistagsfraktion "auf eine polarisierende Positionierung in der Diskussion" abziele und damit im Widerspruch zum Inhalt des Konzeptes an sich stehe. Das nahm Herbert Weber, Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion, zum Anlass, zunächst einen Antrag an Landrat Jürgen Müller zu schicken, in dem er ihn aufforderte, die geplante Veranstaltung am kommenden Samstag abzusagen, weil er darin eine "Verletzung der Neutralität des Verwaltungshandelns gegenüber der Arbeit der AfD-Fraktion" sehe.
"Die Veranstaltung ist ein Beitrag zur Debattenkultur auf lokaler Ebene"
Als Landrat des Kreises Herford habe er das Neutralitätsgebot zu beachten, und dieses Gebot sei vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung, nahm der Landrat am Dienstag dazu Stellung. Die Einladung zum Fachvortrag zum Thema "Rechtspopulismus in Parlamenten und Kommunen" stufe er aber als "örtliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" ein, zu der ihn das kommunale Selbstverwaltungsrecht durchaus befähige. "Als Landrat ist mir die Teilnahme am politischen Diskurs nicht gänzlich verwehrt, zudem liegt es in meinem Interesse, einen Beitrag zu der Debattenkultur auf lokaler Ebene zu leisten", schreibt Jürgen Müller in seiner Antwort an Weber.
Auch zu den Vorbehalten gegen den Vortragenden Dario Schach äußert sich der Landrat: "Es bestehen aus meiner Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Veranstaltung zum Anlass genommen wird, gegen die AfD-Kreistagsfraktion und ihre parlamentarische Arbeit zu argumentieren. Vielmehr soll ein politischer Diskurs ermöglicht werden." Beim Vortrag von Dario Schach gehe es darum, "Handlungsunsicherheiten mit rechtspopulistischen Phänomenen abzubauen". Darüber hinaus seien die Ausführungen von Schach im Interview in der Neuen Westfälischen als "das subjektive Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, zu verstehen" und damit von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt. Er könne in der geplanten Veranstaltung keinen Verstoß gegen seien Neutralitätspflicht erkennen und lehne es ab, sie abzusagen, so der Landrat abschließend in seinem Antwortschreiben.
Aus AfD-Sicht ist die "akute Gefahr der Verhetzung und der Verletzung des Neutralitätsgebotes" gegeben
Der Fraktionsvorsitzende der AfD stellte direkt nach Eingang des Antwortschreibens aus dem Kreishaus am Dienstag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Veranstaltung beim Verwaltungsgericht Minden. In der Begründung heißt es, dass der Referent für die geplante Veranstaltung "offensichtlich voreingenommen" sei. "Meinungsfreiheit steht natürlich auch dem Bürger Mario Schach zu, so diffamierend und unsachlich seine Aussagen auch sein mögen", schreibt Herbert Weber in der Begründung seines Eilantrages. Wenn Schach aber im Vorfeld einer offiziellen Veranstaltung des kommunalen Integrationszentrums (KIZ) des Kreises Herford einen massiven öffentlichen Angriff auf eine Fraktion im Kreisparlament starte, sei das aus Sicht seiner Fraktion keine rein persönliche Meinungsäußerung mehr, so Weber weiter. "Es geht ihm und seinem Auftraggeber, dem KIZ darum, eine ihnen nicht genehme Fraktion des Kreisparlamentes mit einer einseitigen, linksideologischen und von keiner sachlichen Grundlage getragenen Kritik als Trägerin eines ,im Kern rassistischen Weltbildes' öffentlich zu bezichtigen und zu brandmarken." Damit sei aus AfD-Sicht die "akute Gefahr der Verhetzung und damit der Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Kreis Herford als Veranstalter" gegeben.
Er habe am Mittwoch noch nichts vom Verwaltungsgericht gehört, so Landrat Jürgen Müller. Er gehe davon aus, dass er - vermutlich am Donnerstag - aus Minden zu einer Stellungnahme aufgefordert werde. "Das Gericht muss dann entscheiden", so Müller, der aber bis dato davon ausgeht, dass die Veranstaltung im Kreishaus stattfinden wird. "Ich plane, selbst am Samstag teilzunehmen, weil ich das Thema für sehr wichtig halte", so Müller. Er werde aber natürlich verstärkt auf die parteipolitische Neutralität achten.
