Björn Höcke soll Beamtenstatus verlieren
SPD und Linke wollen nicht, dass der AfD-Politiker Björn Höcke hessischer Beamter bleibt. Hier war er einst Geschichtslehrer.
SPD und Linke drängen darauf, den AfD-Politiker Björn Höcke aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Höcke war vor seiner politischen Karriere Lehrer in Hessen und ist zurzeit beurlaubt. Das Kultusministerium sieht für eine Entlassung keine Handhabe.
Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert, dass die hessische Landesregierung nichts dafür tue, die Verfassungstreue Höckes zu prüfen. Höcke dürfe einerseits als Faschist bezeichnet werden, sei aber andererseits weiterhin Beamter des Landes Hessen. „Das kann so nicht bleiben“, fordert Rudolph.
AfD-Politiker Björn Höcke ist Lehrer von Beruf
Die SPD verweist in einer Erklärung, die am Freitag verbreitet wurde, auf Baden-Württemberg. Dort habe das Land den früheren Staatsanwalt Thomas Seitz, der für die AfD im Bundestag sitzt, mit einem Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt.
Die Linke unterstützt die Forderungen der SPD. Es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen, behauptet der innenpolitische Sprecher der Partei, Hermann Schaus.
Björn Höcke (AfD) ist zur Zeit beurlaubt
Ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums sagte auf Anfrage, die Frage stelle sich erst dann, wenn Höcke in den aktiven Landesdienst zurückkehren wolle. Zurzeit gebe es keine juristische Handhabe für eine Entlassung. Man beobachte ihn allerdings genau.
Zudem habe er zwar ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst, aber nicht auf eine bestimmte Stelle. Bevor Höcke Mitglied des thüringischen Landtags wurde, war er beamteter Lehrer für Geschichte an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis.
Von Peter Hanack
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