Spielgruppe will sie nicht Kinder von schwulem Paar lösen Polit-Streit aus
Der Fall der Lenzburger Spielgruppe erreicht die Politik: Bereits drei Monate vor der Abstimmung geht der Streit um die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf Homosexuelle los.
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- daw
Die Regenbogenfamilie ist enttäuscht über die Rückweisung. (Video: 20 Minuten)
In den sozialen Netzwerken und in den Kommentarspalten von 20 Minuten wirft die Geschichte hohe Wellen: Ein schwules Pärchen möchte seine dreieinhalb-jährigen Zwillinge in eine Spielgruppe schicken – und blitz ab. Grund soll die sexuelle Orientierung der Eltern sein. Die Gruppenleiterin reagierte nicht auf eine Anfrage von 20 Minuten.
Da die Spielgruppe privat organisiert ist, ist die Leiterin nicht zu einer Aufnahme der Kinder verpflichtet. Weder die Spielgruppe noch die Eltern bekommen Beiträge von der Stadt, wie der Lenzburger Stadtschreiber Christoph Hofstetter sagt. Entsprechend kann die Stadt den Spielgruppen auch keine Auflagen machen.
«Wenn diese Kinder jüdische Eltern hätten, wäre ein solcher Ausschluss schon heute strafbar»
Allerdings könnte eine Ablehnung aufgrund sexueller Orientierung bald strafrechtliche Konsequenzen haben. Auf diesen Standpunkt stellen sich die Befürworter der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homosexuelle, über die das Volk am 9. Februar abstimmt. Das Pro-Komitee macht mit dem Fall Lenzburg bereits Werbung für die Vorlage.
So sagt Rechtsanwältin und Komiteemitglied Cordula Niklaus: «Dieser Fall zeigt deutlich, dass der Schutz vor Hass und Diskriminierung dringend notwendig ist. Wenn diese Kinder jüdische Eltern hätten, wäre ein solcher Ausschluss schon heute strafbar.» Mit der Erweiterung der Strafnorm wären auch diese Zwillinge geschützt, so Niklaus.
Auch auf Twitter wird der Fall als Argument für ein Ja zum Anti-Diskriminierungsartikel ins Feld geführt:
«Gefährliche Vorlage»
Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, kann die Argumentation nicht nachvollziehen: «Wenn eine Strafe droht, wird die Frau ihre Ablehnung nicht mehr äussern. Die Kinder würden am Ende gar in eine Krippe gehen, in der man negativ über Schwule denkt.» Halte man dagegen das Recht auf die freie Äusserung der Meinung hoch, seien die Verhältnisse für beide Seiten klar.
Dass eine Spielgruppenleiterin in einem solchen Fall bestraft werden könnte, findet Fischer total absurd. «Einen Frauenverein, der Männer ausschliesst oder einen Gayclub, der keine Heterosexuellen reinlässt, müsste man sonst ebenso bestrafen.» Es sei wichtig, dass man nun über die Auswirkungen der Vorlage spreche. «Die Vorlage ist gefährlich, weil sie die Meinungsäusserungsfreiheit einschränkt.»
Darum gehts
Das Schweizer Parlament hat Ende 2018 beschlossen, Aufrufe zu Hass sowie Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen explizit unter Strafe zu stellen. Dazu soll der Anti-Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch um das Merkmal der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Gegen die Vorlage haben die EDU und die Junge SVP das Referendum ergriffen. Im Februar hat das Volk das letzte Wort.