Kampf gegen rechte Gewalt in Hessen: „Den Mund aufmachen“
Beim Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzes geht es um die Bedrohung von Rechts. Den meisten Applaus erhält der CDU-Lokalpolitiker Andreas Hollstein.
Nachdenkliche Worte und kämpferische Aufrufe zu mehr gesellschaftlichem Engagement gegen die extreme Rechte waren beim diesjährigen Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzes im Museum Wiesbaden zu hören. „Mit aller Gewalt – Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“ lautete das Motto des Abends. Dieses Thema sei durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag in Halle leider sehr aktuell, sagte Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer.
In der rechtsextremen Szene gebe es derzeit eine große Dynamik, so Schäfer. Klassische Neonazis träfen sich bei Rechtsrockkonzerten und Kampfsportveranstaltungen, die zur „Professionalisierung der Gewalt“ dienten. Akteure der sogenannten Neuen Rechten arbeiteten derweil daran, rechtsextreme Ideologie in der Gesellschaft zu verankern, „meines Erachtens mit Erfolg“.
Zudem beobachte man eine globale Internetszene, in der sich die Attentäter von Halle, El Paso und Christchurch bewegt hätten. Der geteilte Hass im Netz animiere zu massiven Gewaltausbrüchen, so Schäfer: „Aus Worten werden Taten.“ In Hessen sei die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer auf 680 gestiegen, insgesamt gebe es im Land aktuell 1476 Rechtsextremisten.
Mord an Walter Lübcke war Zäsur
Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, dass der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur bedeute. Obwohl es in Hessen bereits ein „hohes Niveau“ in der Bekämpfung des Rechtsextremismus gebe, prüfe man derzeit alle Möglichkeiten, besser zu werden. Eine neue Arbeitsgruppe der Polizei, die „BAO Hessen R“, arbeite etwa daran, offene Haftbefehle für bekannte Rechte zu vollstrecken. Seit Juli ist das laut Innenministerium in 17 Fällen gelungen, 14 Haftbefehle gegen elf Personen sind noch offen. Grundsätzlich könnten die Sicherheitsbehörden das Problem rechtsextremer Ideologie nicht allein in den Griff kriegen, räumte Beuth ein. Auch die Bürgergesellschaft müsse dringend aktiv werden.
Viel Applaus aus dem gut gefüllten Saal erhielt Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister der Kleinstadt Altena in Nordrhein-Westfalen. Hollstein war wegen seines Eintretens für eine liberale Flüchtlingspolitik bedroht und im November 2017 in einem Dönerimbiss mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt worden. Der Weg von Schimpfwörtern wie „Volksverräter“ zu solchen Attacken sei kurz, sagte Hollstein. Gegen den wachsenden Antisemitismus und die Bedrohung von rechts müsse jeder „den Mund aufmachen“. Es sei wichtig, „Mut zu haben und Haltung zu zeigen“. Die Babyboomergeneration habe ihre Eltern damals gefragt, was sie zwischen 1929 und 1933 getan hätten, sagte Hollstein. „Ich möchte diese Frage meinen Kindern ehrlich beantworten können.“
„Erziehung zum Hass“
Heidi Benneckenstein, die in Bayern in eine Familie elitärer Neonazis geboren wurde und 2011 mit 19 Jahren aus der Szene ausgestiegen ist, berichtete von Kindheitserlebnissen in Zeltlagern der heute verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Dort gebe es eine „Erziehung zum Hass“ mit Indoktrinierung, viel Sport und Demütigungen, sagte Benneckenstein.
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Die rechte Szene sei divers, aber die Hoffnung auf Umsturz und Revolution sei sehr verbreitet. Je weiter die Gesellschaft nach rechts rücke, umso mehr fühlten Neonazis sich bestärkt. Auf Nachfrage bestätigte die junge Frau, dass sie in der AfD und ihrem Umfeld häufig Leute entdecke, die sie aus ihrer Zeit in der Neonaziszene kenne.
Wenn der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz behaupte, er habe sich ein HDJ-Lager nur mal angesehen, sei das nicht glaubwürdig. In diese elitären Lager werde man gezielt eingeladen. Kalbitz habe sich ganz klar „in diesem Dunstkreis bewegt“.
Zuletzt gab es Mitte Dezember eine Razzia gegen die rechte Szene in Hessen. Dabei stieß die Polizei auf Waffen und Drogen.