In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten behandelt der Bundestag noch einmal wichtige Themen: Das Parlament berät sich zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sowie über den Einfluss des chinesischen Staatskonzerns Huawei beim 5G-Netzausbau. Außerdem steht eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD auf der Agenda. Lesen Sie die Debatte im Ticker-Protkoll von FOCUS Online.
15.40 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schließt die Debatte mit den Wünschen für gesegnete Weihnachten. "Und uns allen und der gesamten Menschheit ein friedvolles Jahr 2020", schließt Schäuble.
15.20 Uhr: "Sie sollten zuhören, damit Sie verstehen, was ich sage. Ich weiß ganz genau, was ich sage. Als Bildungspolitiker kann ich nur sagen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben und belesen Sie sich", mahnt Karamba Diaby (SPD) ganz zu Beginn seiner Rede die AfD-Fraktion. Diaby geht in seiner Rede vor allem auf die Situation von Menschen afrikanischer Herkunft ein. "Es ist unerträglich, dass die einzige Antwort der AfD auf internationale Herausforderungen immer Ausgrenzung ist. Diese rassistische Ausgrenzung werden wir niemals zulassen." Diaby sagt: "Wir müssen schwarze Menschen in Deutschland unterstützen." Das EU-Parlament hat im März 2019 die wegweisende Resolution für die Grundrechte für Menschen afrikanischer Herkunft beschlossen. "Das sollten wir auch im Bundestag tun", beendet er seine Rede. Diaby erntet Applaus über Fraktionsgrenzen hinweg – nur von der AfD nicht.
15.12 Uhr: Gottfried Curio (AfD) ist nächster Redner. Das Verteilungsprinzip in Europa funktioniere nicht, beginnt er seine Rede. "Nicht Menschenmassen sollten über den Globus verschoben werden, sondern bestenfalls Hilfsgelder", befindet er. Er befürchtet durch die Aufnahme von Flüchtlingen eine Unkenntlichmachung der eigenen Kultur. Zum Abschluss seiner eher wirren und vor allem zum Ende ziemlich übermütigen Rede kündigt er dann noch eine baldige Regierungsbeteiligung der AfD an.
14.52 Uhr: Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Lars Castellucci. Er zitiert Kardinal Reinhard Marx, der am Wochenende fünf Kriterien formuliert hatte, auf die es in der Flüchtlingspolitik und auch bei der Seenotrettung ankomme. "Wir müssen Wege finden, die Menschen auf der Flucht, aber auch bei der Integration zu unterstützen", sagt Castellucci. Er mahnt, dass es immer Einzelschicksale seien, die sich auf den Weg der Flucht machten. Dies gelte es, nicht zu vergessen.
"Soll die Botschaft dieser Debatte wirklich Geschrei, Hass und Trennung sein? Vier Tage vor Weihnachten sollten wir wissen, was die Botschaft aus dieser Stunde sein sollte: niemanden zurücklassen, an der Seite der Bedrängten und Verfolgten stehen und zeigen, dass Frieden, Versöhnung und Verständigung möglich sind, wenn wir uns dafür einsetzen", kontert er das vorhergehende AfD-Geschrei mit starken Worten.
"Was schreien Sie so?" AfD provoziert CDU-Politikerin - bis sich Roth einmischt
14.41 Uhr: "Wir haben ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört", beginnt Ursula Groden-Kranich (Unionsfraktion) ihre Rede. "Sie vertun jedes Mal Ihre Chance, ein Thema aktiv mitzugestalten", sagt Groden-Kranich. "Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus beim Thema Flüchtlinge", sagt sie. 70 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Groden-Kranich ernetet massive Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Roth spricht ein Machtwort. Groden-Kranich "Wenn mehr Nationen an mehr Punkten mit Hilfe ansetzten, wären die Lasten für alle leichter zu tragen." Die Zwischenrufe werden immer lauter. "Was schreien Sie denn so komisch?", fragt die CDU-Frau. Jetzt wird Bundestagsvizepräsidentin Roth streng: "Jetzt reicht es. Sie halten sich jetzt zurück."
Die Flüchtlingsthematik sei nie so relevant wie zur Weihnachtszeit, schließt Groden-Kranich ihre Rede. Sie erinnert an Maria und Joseph, die ebenfalls auf der Flucht gewesen seien. Dann wünscht die CDU-Frau frohe Weihnachten.
14.35 Uhr: Nun steht die Aktuelle Stunde zum "Globalen Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog" auf der Tagesordnung. Sie wurde von der Fraktion der AfD beantragt. Martin Hebner ist erster Redner für die Fraktion. Er berichtet von einer eigenen Reise nach Bosnien. Die Menschen seien sicher unterwegs und hätten vor "ins deutsche Sozialsystem zu fliehen", befindet er. Auf dem Genfer Flüchtlingsforum sei dafür keine Lösung vorgeschlagen worden. Dabei missachtet er völlig, unter welchen widrigen Bedingungen die Menschen teilweise in Lagern auf den Fluchtrouten leben. Belege für seine Aussagen liefert Hebner nicht. Für seine Aussagen erntet Hebner lauten Widerspruch im Plenum des Bundestags.
14.10 Uhr: "Sicherheit ist ein immens wichtiges Thema, wenn wir über 5G reden", sagt Falko Mohrs, SPD-Abgeordneter. Manuel Höferlin, FDP-Abgeordneter, fragt wenig später: "Vertrauen wir Unternehmen wie Huawei?" Es sei bislang viel zu wenig geregelt. "Einigen Sie sich mal, wohin die Reise gehen wird", fordert Höferlin insbesondere die Union auf. "Klären Sie Ihre Haltung zu Überwachungsphantasien!"
14.00 Uhr: Für die Union spricht nun Christoph Bernstiel. "Sie hangeln sich an technischen Kriterien lang", kritisiert er die Anträge der Opposition. Aber es gelte auch, politische Kriterien mit einzubeziehen. "Hören Sie doch mal zu und seien Sie nicht so aufgeregt", mahnt Bernstiel zur Ruhe und fährt fort: 5G sei nicht nur ein Kommunikationsnetz, sondern integraler Bestandteil der Wirtschaft in den kommenden Jahren. "Sie unterschätzen das Risiko der Sabotage", wirft er der Opposition und insbesondere den Grünen weiter vor.
"Peinlich und blamabel": Grünen-Politiker ätzt beim Thema 5G gegen die Regierung
13.55 Uhr: Jetzt geht es weiter. Es geht um das Thema Cybersicherheit, konkret die Sicherheit beim 5G-Netzausbau. Erster Redner ist Konstantin von Notz für die Grünen. "Ihr Umgang mit dem Thema ist - man kann es nicht anders sagen - hochnotpeinlich", sagt von Notz an die Adresse der Großen Koalition. "Blamabel", sagt er an anderer Stelle. Das Thema sei zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben. "Das Thema darf sich nicht um einzelne Anbieter drehen. So befeuert man Wirtschaftskriege und Protektionismus. Es geht um harte rechtsstaatliche Kriterien und Sicherheitsstandards, um die sich jeder kümmern muss."
13.42 Uhr: Jetzt finden im Bundestag einige Abstimmungen zu den verschiedenen Anträgen statt – namentlich und per Handzeichen. Claudia Roth drängt zur Eile. Es zieht sich dennoch ziemlich in die Länge.
13.36 Uhr: Letzter Redner in dieser Debatte: Florian Hahn von der Union. Er verweist auf die Tausenden Soldaten der Bundeswehr, die über die Weihnachtstage hinweg im In- und Ausland ihren Dienst verrichten. Wer Soldaten in Afghanistan nach ihren Wünschen frage, bekomme als Antwort vor allem den Wunsch nach Drohnen zu hören. „Leider sind wir mit dem Koalitionspartner in dieser Frage und in dieser Legislaturperiode noch nicht wirklich vorangekommen.“ Er sei aber guter Hoffnung.
Zustimmen könne die Union daher dem FDP-Antrag nicht, auch wenn man ihn gut finde. Der Koalitionsvertrag will es so. „Vielleicht kann die FDP ja beim nächsten Mal mitregieren und selbst gestalten“, sagt Hahn an die Adresse der Liberalen gerichtet – eine kleine Anspielung auf die geplatzten Jamaika-Verhandlungen.
13.33 Uhr: Katja Keul von den Grünen sagt, „Nutzen und Risiken in diesem Waffensystem stehen in keinem Verhältnis“. Stützpunkte für Drohnen in Deutschland würden zu einem legitimen militärischen Angriffsziel werden, „und das können sie doch nicht ernsthaft wollen.“ Drei jemenitische Opfer hatten Deutschland im März tatsächlich teilweise erfolgreich verklagt, weil die US-Armee vom deutschen Stützpunkt Ramstein aus Drohnen-Angriffe gesteuert hatte.
13.29 Uhr: Tobias Pflüger (Linke) nimmt kein Blatt vor den Mund. „Ich will es klipp und klar sagen: Wir halten das für falsch.“ Pflüger wirft der FDP vor, mit einer überstürzten Beschaffung von Drohnen die dringend nötige Debatte verstummen lassen zu wollen. „Zusammen mit künstlicher Intelligenz können Drohnen zu autonomen Waffen mutieren“, warnt Pflüger. Drohnen seien Instrumente zur „völkerrechtswidrigen Hinrichtung“. Die Gefahr der Tötung von Zivilisten sei außerdem „enorm“.
13.26 Uhr: Marcus Faber von der FDP argumentiert, Drohnen seien nötig, um die Soldaten zu schützen. „Warum soll das, was mit der Panzerhaubitze geht, mit der bewaffneten Drohne nicht gehen?“ Es sei „an der Zeit“, dem Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer „ein Weihnachtsgeschenk in Form einer bewaffneten Drohne“ zu machen.
13.25 Uhr: Nach Möllers Rede eine kurze Intervention von Claudia Roth: Man werde heute keine Zwischenmeldungen anderer Parlamentarier zulassen, „weil viele Kollegen hier im Haus aus gutem Grund Züge erreichen müssen.“ Ah, Weihnachten.
13.17 Uhr: Für die SPD-Fraktion spricht Siemtje Möller. "Bewaffnung von Drohnen macht vielen Menschen Angst. Bewaffnung von Drohnen macht aber auch vielen Menschen Hoffnung - zum Beispiel denen, die sich mehr Sicherheit wünschen." Bewaffneten Drohnen könnten den Soldaten mehr Sicherheit geben. Es könne auch für den Schutz der Zivilbevölkerung hilfreich sein. Aber auch die Angst vor einem Kampf gegen Maschinen, die viele Menschen umtreibe, sei zu beachten, so Möller. "Hier müssen wir abwägen", mahnt Möller. Die SPD werde den FDP-Antrag ablehnen, weil man das Thema noch genauer debattieren müsse und er viele inhaltliche Fehler enthalte.
13.13 Uhr: Erster Redner in der Debatte zu bewaffneten Drohnen ist Henning Otte für die Unionsfraktion. Er macht deutlich: "Ja, zu bewaffneten Drohnen. Wir nehmen die Verantwortung an. Wir wollen unseren Soldaten diese Schutzmöglichkeiten geben. Wir schützen die, die uns schützen." Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne sei im Koalitionsvertrag festgelegt, betont er. Ein israelisches Modell soll für den Übergang genutzt werden. Es müsse nun entschieden werden, ob die Drohe auch bewaffnet werde.
Zum Ende von Ottes Rede mischt sich Bundestagsvizepräsidentin Roth noch einmal ein: "Sie haben mich als Minister bezeichnet. Mag sein, dass da der Wunsch Vater des Gedankens war."
"Ich habe eine harte Linke": CSU-Politiker kommt nicht zum Ende - bis Roth ihm droht
13.07 Uhr: Die Abgeordneten sind etwas in Verzug. CSU-Politiker Alois Karl hatte zuvor ausschweifend zum Thema Altschulden der Kommunen und Wohnungsunternehmen geredet. Er kommt nicht zum Ende. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth muss ihn mehrfach unter Lachern im Bundestag dazu aufrufen, zum Ende zu kommen. Sie habe ihm schon genug Redezeit geschenkt. „Ich kann auch austeilen. Ich habe eine harte Linke“, droht Claudia Roth ihm schließlich scherzhaft. Karl und die Abgeordneten lachen. Dann wünschen er und Claudia Roth sich frohe Weihnachten. Es geht heute scheinbar etwas lockerer als sonst zu im Bundestag.
12.43 Uhr: Schätzungsweise ab 13 Uhr ist es soweit: Dann berät sich der deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP, bewaffnete unbemannte Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Auch die Linke hat einen Antrag zum Thema eingebracht – der Drohnen allerdings „ächten“ statt anschaffen will.
Ab 13.40 soll das Parlament dann über das Thema „Sicherheit beim 5G-Netzausbau“ sprechen; hierzu liegen je ein Antrag von den Grünen und von der AfD vor. Im letzten Tagungsordnungspunkt des Jahres 2019 geht es dann in einer sogenannten Aktuellen Stunde um das Thema „Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog für Afrikanischstämmige“. Beantragt wurde die Stunde von der AfD.
