U-Ausschuss nach Terroranschlag in Halle

Magdeburg l Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Halle eingesetzt. Es seien wichtige Aspekte ungeklärt, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Der Ausschuss solle etwa klären, warum die Sicherheitsbehörden keine erhöhte Gefahr für die Synagoge gesehen hätten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert worden sei: „Das war eine fatale Fehleinschätzung.“

Die Synagoge in Halle war am Anschlagstag nur unregelmäßig bestreift worden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der am Mittwoch auf eine Rede verzichtete, beruft sich auf Gefährdungsanalysen des Bundes- und des Landeskriminalamtes. Die letzte Gefährdungsbeurteilung habe es vor 20 Jahren gegeben, entgegnete Farle. Seitdem sei sie nur fortgeschrieben worden, obwohl die judenfeindliche Stimmung zugenommen habe.

Die AfD konstatiert zudem „wesentliche Schwächen“ beim Polizeieinsatz. Zuletzt hatte „Spiegel TV“ gemutmaßt, dass bei dem Einsatz längst nicht alles so optimal gelaufen sei, wie es der Innenminister gern erzähle. Ein polizeiinternes Papier lege nahe, dass am Tag des Anschlags zum Beispiel zu wenig Streifenwagen in Halle im Einsatz gewesen seien. Laut Innenministerium waren im Polizeirevier Halle sieben Funkstreifenwagen für die Frühschicht im Einsatz – davon vier an den beiden Tatorten, der Synagoge und einem Döner-Imbiss. Laut Ministerium hatten drei Funkstreifen-Besatzungen zunächst vermutliche Täter eines Kellereinbruchs verfolgt.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Menschen, bevor er festgenommen wurde. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Den U-Ausschuss beantragt hatten die 21 AfD-Abgeordneten und der fraktionslose Ex-AfD-Chef André Poggenburg. Sie zusammen erreichen das eine Viertel aller Stimmen, welches für die Einsetzung des Gremiums erforderlich ist.

CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg warf der AfD einen „Generalangriff auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden“ sowie „einseitige Schuldzuweisungen“ vor. Die Polizei habe professionell agiert, der Ausschuss sei völlig unnötig. Rüdiger Erben (SPD) sagte mit Blick auf die AfD: „Die Brandstifter spielen sich als Feuerwehr auf.“ Der AfD gehe es um Vorverurteilung und die Instrumentalisierung der Tat. „Antisemitismus ist untrennbar mit der AfD verbunden“, sagte Henriette Quade (Linke). Der Antrag auf den U-Ausschuss sei eine „widerwärtige Verhöhnung der Opfer“. Sebastian Striegel (Grüne) sagte: „Die AfD stand und steht zu Recht am Pranger, weil sie Hass, Hetze und antisemitisches Gedankengut befeuert.“

Die Abgeordneten der schwarz-rot-grünen Koalition enthielten sich bei der Abstimmung, die Linke votierte gegen den Antrag.