Antisemitismus:Strafe für Drohmails

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert mit Blick auf Hassmails gegen Juden, das Strafrecht zu verschärfen. "Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekommen täglich Drohmails", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und so etwas kann man bisher nicht bestrafen, weil es laut Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen." Für Klein sind solche Mails aber strafwürdig. "Auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen", sagte er. "Wir sollten den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen." Zuletzt hatte der Pianist Igor Levit öffentlich gemacht, dass er antisemitische Morddrohungen erhalte. Klein sagte dazu: "Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt, öffentliche Konzerte von ihm besonders geschützt werden müssen und Polizei und Staatsanwaltschaften nach der jetzigen Rechtslage große Schwierigkeiten haben, dies schnell und konsequent zu ahnden."

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