„Aussteiger-Programm“ :
Anbieter löscht Melde-Portal von AfD-Mitgliedern für Journalisten

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Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat das Meldeportal mitinitiiert. (Archivbild)
Wegen eines Aufrufs zu „antidemokratischem Handeln“ hat ein Webseiten-Anbieter ein Meldeportal von AfD-Abgeordneten gelöscht: Dort sollten „Mainstream-Journalisten“ „Zustände bei den öffentlich-rechtlichen Sendern entlarven“ können.

Der Hamburger Webseiten-Anbieter Jimdo hat ein von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten initiiertes Meldeportal mit einem „Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten“ gelöscht. Die Webseite sei am Donnerstagvormittag vom Netz genommen worden, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.

Jimdo bietet einen Webseiten- und Onlineshop-Baukasten vor allem für Kleinunternehmer an. Nach Ansicht des Unternehmens verstößt die Veröffentlichung der AfD „gegen unsere Richtlinien und gegen unsere Werte“. Auf der Seite, die seit Mittwoch existiert habe, sei zu „antidemokratischem Handeln“ aufgerufen worden.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron teilte mit, das von ihm und drei weiteren AfD-Abgeordneten initiierte Meldeportal sei für Journalisten, die „Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satt haben“.

In der Pressemitteilung war dazu ermuntert worden, „Zustände zu entlarven“ und zu melden. Die Rede war von einem „Aussteiger-Programm“. Das Angebot richte sich an Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, die Programme ihrer Sender zu verbessern.

In der Vergangenheit hatte sich die AfD immer wieder äußerst kritisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland geäußert. Zu der Kritik Jimdos („antidemokratisches Handeln“) sagte Bystron, das Gegenteil sei der Fall.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete die Aktion als „Provokation gegen den kritischen Journalismus“. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte: „Der Versuch, Journalistinnen und Journalisten lächerlich zu machen, passt zum Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren, wo es nur geht.“

Bystron teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass man auf einen anderen Server ausgewichen sei. Auch die neue Seite war zwischenzeitlich aber nicht erreichbar.

Der Fall erinnert an Lehrer-Meldeportale, die die AfD in mehreren Bundesländern gestartet hatte, damit Schüler und Eltern angebliche Verstöße an Schulen melden - vor allem, wenn es um Kritik an der AfD geht.