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Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen
Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum Atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grüne Spitzenbeamte Expertenurteile verfälschten und so Politiker und Öffentlichkeit täuschten.
Von Nathan Giwerzew
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
Die Ampel bewirbt mit Hochdruck ihren „Job-Turbo“, der mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen soll. In den Betrieben ist davon wenig zu spüren. Zwei Ortsbesuche.
Von Anne-Kattrin Palmer
Aktion Baum gegen Waldsterben: Hoffnung durch KI, Bäume pflanzen und Aufklärung
Am 25. April ist der Tag des Baumes. Wie der Anbau biodiverser Mischwälder nachhaltig gelingt (und welche Aktionen geplant sind), erklärt Lars Hermes von Aktion Baum.
Von Robin Schmidt
Justiz leitet Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasst sich mit mutmaßlichen Geldzahlungen an Maximilian Krah aus Russland und China. Der AfD-Politiker ist Spitzenkandidat für die Europawahl.
Von Christian Gehrke, Alexander Schmalz
BSW stellt EU-Wahlkampfkampagne vor: Ohne Sahra Wagenknecht geht es nicht
Die ehemalige Linke-Politikerin hat dem BSW nicht nur ihren Namen geschenkt. Sie ist auch das Gesicht der Wahlkampagne. Ein sinnvoller Schachzug?
Von Sophie-Marie Schulz
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Ärzte rechnen mit der Charité ab: „Inzwischen ist es mir fast egal, wenn das Konsequenzen hätte“
Russland durchbricht Donbass-Front ohne Gegenwehr: Was passiert in der Ukraine?
„Das Projekt begraben“: Sanktionen der USA treffen Russlands LNG hart
Angeklagter verzockte Haus der Eltern – dann betrog er DRK-Kliniken um 1,6 Millionen Euro
Erhöhte Gaspreise: EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland
Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD
Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD. Begeistert sind die Berliner nicht. Laut einer Umfrage hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.
Beschluss: Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent
Das Bundeskabinett beschließt eine Rentenerhöhung, die zum 1. Juli gilt. Erstmals gibt es dabei zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr.
AfD-Mitarbeiter nach China-Spionageverdacht entlassen – Krah bleibt Spitzenkandidat
Der Mitarbeiter des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft. Jian G. wurde nun entlassen.
Willy Brandts Rücktritt: Die Rätsel der Guillaume-Affäre
Günter Guillaumes Verhaftung als Stasiagent am 24. April 1974 führte zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt. Der Fall wirft noch immer Fragen auf.
Von Michael Brettin
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land
Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch. Was das bedeuten würde. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Heuchelei des ÖRR: Besorgt um die Pressefreiheit in Italien, aber nicht um die in Deutschland
Exklusiv: So viele Menschen schiebt Berlin trotz Winterabschiebestopp ab
„Go for it!“ Franziska Giffey verteidigt das 29-Euro-Ticket
Best of
Spendenlauf in Berlin: Die Senatorin gibt den Startschuss – und wird fast umgerannt
Am Brandenburger Tor versammelten sich Tausende Schüler aus Berlin zum Friedenslauf. Kinder waren als Pfarrerin, Imamin und Rabbi verkleidet. Senatorin Günther-Wünsch musste voll in Deckung gehen.
Von Carola Tunk
Ex-Geliebte mit Machete getötet: Angeklagter trennte ihr fast den Kopf ab
Ein 52-jähriger verheirateter Mann steht in Berlin wegen Mordes vor Gericht. Er soll seine einstige Partnerin getötet haben, um sich für die Trennung zu rächen.
Von Katrin Bischoff
Besuch bei einem Berliner Prepper: Auf alles vorbereitet, von der Naturkatastrophe bis zum Krieg
Endzeitstimmung? Auch in Berlin steigt die Zahl der Prepper. Was sind das für Menschen, die ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben?
Von Dirk Engelhardt
Video
Cat Power seziert im Admiralspalast die Songs von Bob Dylan und begeistert
Was ist so besonders an einem Konzert von 1966, dass man es noch einmal wiederholen muss? Cat Power macht es einfach und verneigt sich vor Bob Dylan und ihren Berliner Fans.
Von Harry Nutt
„Kotau vor den Interessen der Baulobby“: Scharfe Kritik an Gaeblers Schneller-Bauen-Gesetz
Die geplante Regelung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin löst bei den Betroffenen ein lebhaftes Echo aus.
Von Ulrich Paul
Neue Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon
Europa gibt mittlerweile mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Deutschland exportiert Waffen an vermeintliche „Wertepartner“, kritisiert ein Militärexperte.
Von Simon Zeise
Der Ukraine-Krieg wird zum chinesisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg
Xi Jinping zu Olaf Scholz: Alle Länder müssen Platz haben am Tisch, keines darf auf der Speisekarte stehen. Aber wer tischt auf? Natürlich China. Eine Analyse.
Von Thomas Fasbender
Landeseigene Howoge in Verhandlungen mit Vonovia über Ankauf von Wohnungen
Stadtentwicklungssenator Gaebler bestätigt Gespräche über einen möglichen Erwerb. Howoge-Aufsichtsrat will über die Transaktion entscheiden.
Von Ulrich Paul
Höcke weist Vorwürfe nach Verwendung von NS-Parole zurück: „Ich bin unschuldig“
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine NS-Parole verwendet zu haben. So lief der zweite Prozesstag.
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.
Machtwechsel in der Berliner SPD: Kippt das 29-Euro-Ticket schon nächstes Jahr?
Das Sieger-Duo im ersten Wahlgang zum künftigen SPD-Vorsitz will mit der „Umsonst-Politik-für-alle“ aufräumen. Die Folgen sind nicht absehbar.
Von Elmar Schütze
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
Akten des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Regierung keine Gastarbeiter holen wollte, es nur auf Druck der Entsendeländer und der USA tat. Es ging um Geld und den Kampf gegen den Kommunismus.
Von Maritta Adam-Tkalec
Lauter frische Hakenkreuze: Rundgang in Rudow mit Irmela Mensah-Schramm
Die Berlinerin entfernt seit fast 40 Jahren Nazisymbole und Hassbotschaften von Straßen, Schildern und Plätzen. Bringt das etwas gegen Rechtsextremismus?
Von Julia Haak
CDU-Chef Merz: „Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen“
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Jetzt äußert sich Parteichef Merz.
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära. Ein Gastbeitrag.
Von Fabian Scheidler
Stadt und Land im Vergleich: Wo es welche deutsche Partei schwer hat
Nico Semsrott über die Arbeit im EU-Parlament: Brüssel sehen und depressiv werden
Rente, Bürgergeld, „Ein-Euro-Jobs“: FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte
Raed Saleh abgewählt: Der mächtigste Mann der Berliner SPD wackelt – und die Partei mit ihm
Nach Salehs Niederlage bei der Vorstandswahl richtet sich der Blick auf die Fraktion. Dort zeichnet sich eine Doppelspitze ab – mit Saleh oder ohne ihn. Die Folgen wären unabsehbar.
Von Elmar Schütze
Berliner Grüne: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein
Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für die Spitzenfrau Bettina Jarasch. Dabei ist sie ein Teil des Problems.
Von Elmar Schütze
Katja Hoyer: Natürlich würde die BBC Björn Höcke interviewen
In Deutschland gab es große Aufregung um das Rededuell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Für die Briten sind kontroverse Debatten selbstverständlich. Die Kolumne von Katja Hoyer.
Von Katja Hoyer
Die neue Sprache des Krieges: Kritiker einfach „Putinfreunde“ nennen
Charlotte Misselwitz sieht ostdeutsche Kriegsgegner „weit entfernt von Putin“. Waffenfreunde ähneln wiederum purer Ideologie. Ein Essay.
Von Charlotte Misselwitz
Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender abgewählt
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Berlin kam der SPD-Fraktionschef mit Luise Lehmann nur auf den dritten Platz. Nun müssen die anderen beiden Teams in die Stichwahl.
Von Sophie Barkey
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Katharina Günther-Wünsch: „Ich war die, die am häufigsten beim Direktor gesessen hat“
Katharina Günther-Wünsch: Die Berliner Bildungssenatorin und vierfache Mutter spricht in ihrem bisher persönlichsten Interview über ihre Schulzeit in der DDR und die Ostfrauen im Senat.
Von Wiebke Hollersen, Anja Reich
Ukraine-Hilfen: US-Kongress gibt 61 Milliarden Dollar frei
Monatelang blockierten Republikaner im US-Repräsentantenhaus Militärhilfen für die Ukraine. Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.
Kurz nach Einführung: Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kalif der Ahmadiyya: „Konflikte müssen ohne Gewalt, ohne Kampf gelöst werden“
Der Kalif der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde, Mirza Masroor Ahmad, hat in London einen Friedenspreis vergeben. Wir haben mit dem Geistlichen gesprochen.
Von Michael Maier, Moritz Eichhorn
Robert Habeck in der Ukraine: Aufrüstung mit deutscher Hilfe
Habeck reist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine. Mit an Bord sind zahlreiche Rüstungsfirmen. Worum ging es in Kiew?
Von Michael Maier
Russland von KZ-Gedenkfeier ausgeladen: Was bedeutet das für den 9. Mai in Berlin?
Offizielle Vertreter Russlands sollen bei einer Veranstaltung in Buchenwald unerwünscht gewesen sein. Moskau ist brüskiert. Und was ist jetzt mit dem „Tag des Sieges“ in Berlin?
Von Nicolas Butylin
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Sie sichern die Rente der Babyboomer und sind Gold wert: Das sagten Politiker und Experten 2015 und 2016, als so viele Migranten kamen. Wie ist ihre Position heute?
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Preisverleihung an Julia Nawalnaja: Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Der Witwe von Alexej Nawalny ist am Freitag der Freiheitspreis der Medien verliehen worden. CDU-Chef Friedrich Merz hielt die Laudatio und würdigte Nawalnaja als „Heldin unserer Zeit“.
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Der Kanzler brachte wenig aus China zurück. Das ist auch nicht überraschend. Deutschlands Selbstüberschätzung beruht auf zwei Missverständnissen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Geld aus Russland? AfD-Politiker Bystron äußert sich zu neuen Vorwürfen
Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Teil einer russischen Desinformationskampagne zu sein. Er weist die Vorwürfe zurück. Was bisher bekannt ist.
Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Ein filmreifer Agentenkrimi: Ein BND-Mitarbeiter soll nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Es kommt zu seltsamen Szenen.
Von Andreas Kopietz
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Die Bayreuther Polizei hat zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben. Am Abend äußerte sich der Kreml.
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
Die Stimmung im Südkaukasus-Land ist aufgeheizt: Es gibt Schlägereien im Parlament und Proteste auf der Straße. Was ist bloß in Georgien los?
Von Nicolas Butylin
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
Das Manifest, das eine Reform des ÖRR verlangt, findet in der Bevölkerung Unterstützung. In der Politik gab es noch keine ernsthafte Debatte dazu. Ein Gastbeitrag.
Von Alexander King
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
Von Joane Studnik
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Zur olympischen Eröffnungsfeier gibt es QR-Codes für die Bewohner der Pariser Stadtteile nahe der Seine, weil die Behörden Terror fürchten.
Von Michael Maier
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Geht es nach einer Expertenkommission, sollen Abtreibungen wenigstens in den ersten Wochen nicht mehr strafbar sein. Gegner kündigen jetzt schon Klagen an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
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