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Deutschland Zugunsten der Identitären Bewegung

AfD-Vertreter wollen Unvereinbarkeitsliste abschaffen

Identitäre Bewegung ist eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“

Die Identitäre Bewegung Deutschland galt dem Verfassungsschutz als Verdachtsfall und wurde beobachtet. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass die Positionen der Gruppierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle: WELT

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Die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese Liste soll auf dem Parteitag „ersatzlos“ gestrichen werden, fordern Parteimitglieder.

Vertreter des rechten AfD-„Flügels“ fordern, dass die Partei ihre Haltung zur Identitären Bewegung überdenkt. Sie wollen die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen, nach der potenzielle Neumitglieder Angaben zu extremistischen Verbindungen machen müssen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“, heißt es in einem Antrag für den anstehenden AfD-Parteitag, der dem „Spiegel“ vorlag. Demnach setzt sich unter anderen der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, dem eine Nähe zu rechten Gruppen nachgesagt wird, für den Wegfall der Liste ein.

Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde wiederholt von Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. Der Antrag für den Parteitag in gut einer Woche in Braunschweig zielt darauf, die Regelungen zur Unvereinbarkeitsliste „ersatzlos“ aus der Bundessatzung zu streichen.

„Durch unausgegorene, viel zu schnell beantragte und letztlich erfolglose Parteiausschlussverfahren mit Berufung auf diesen Satzungspassus kam es zu starken Verwerfungen in der Partei, die uns immer noch lähmen“, schreiben die Antragsteller zur die Begründung. Es habe „viele Wähler vor den Kopf gestoßen, dass gewaltfreie, patriotische Organisationen von ‚der AfD‘ als ‚extremistisch‘ gelistet werden“.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei „willkürlich“

Sollte sich dieser Antrag nicht durchsetzen, wird in einem weiteren Antrag gefordert, die Partei solle zumindest die „Identitäre Bewegung aus der Unvereinbarkeitsliste streichen“. Diese bestehe „aus vielen jungen Patrioten“, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei „rein willkürlich“.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung als „Verdachtsfall“ geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig. Die Identitäre Bewegung warnt unter anderem vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa.

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte dem „Spiegel“: „Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag.“ AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hält die Anträge für „kontraproduktiv“.

In der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen neben der Identitären Bewegung rechtsextreme Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“ sowie die Parteien „Die Rechte“ und NPD.

dpa/AFP/lw

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