Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen finden sich nur schwer Mehrheiten für eine Regierung. Die Auffassung eines CDU-Politikers, für eine Zusammenarbeit entgegen Parteivorgaben mit der AfD offen zu sein, führt nun zu Empörung.
Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym nicht mehr für tragbar. „Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren“, schrieb etwa der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), beim Kurznachrichtendienst Twitter.
„Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die Zahl ihrer Wählerinnen & Wähler ist kein Argument. Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratisch“, ergänzte Wanderwitz. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, teilte den Beitrag auf Twitter.
„Ich finde, das sollte man nicht ausschließen“
Heym, Vizefraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, hatte Anfang der Woche mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl gesagt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. Heym sagte: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“
Im Gespräch mit „Welt“-Journalist Robin Alexander im „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart legte Heym am Freitag nach. „Den immer gleich lautenden Reflex, dass das alles Nazis wären, den teile ich so nicht“, sagte der CDU-Mann über die Wähler der AfD. Heym sehe in den AfD-Wählern stattdessen viele Protestwähler, die bei den etablierten Parteien ihre Themen nicht mehr fänden. Dabei ergab eine Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen am letzten Sonntag, dass 69 Prozent der AfD-Wähler angaben, sie hätten ihr Kreuz aus politischer Überzeugung bei der Partei gemacht und nicht aus Protest.
„Ein Verrat an unseren Werten“
Auch der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp meldete sich nach Heyms Äußerungen bei Twitter zu Wort: „Ich erwarte, dass die #CDU #Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt. Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der #AfD verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist parteischädigendend, ist vor allem aber antidemokratisch und ein Verrat an unseren Werten...“
Der aus Thüringen stammende Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) betonte ebenfalls auf Twitter, dass Heym eine Einzelmeinung vertrete. Mohring, der CDU-Landesvorstand und die Fraktion hätten klar erklärt, dass es keine Koalition mit Linke oder AfD geben werde.
AfD zeigt sich aufgeschlossen
Bei der AfD scheint Heym derweil auf offene Türen zu stoßen. „Wenn es – wie es dieser Tage so oft heißt – zuerst um das Land, dann um die Partei & erst zum Schluss um Personen gehen soll, dann sind Gespräche mit der #AfD wohl nur folgerichtig. Michael Heym möchte zumindest umsetzen, wovon Vogel, Mohring & Co. nur erzählen…“, tweetete der Pressesprecher des AfD Landesverbands Thüringen, Torben Braga.
Die Linke wurde dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl am 27. Oktober nach mit 31 Prozent stärkste Kraft. Die bisherigen Koalitionspartner des amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, SPD und Grüne, schwächelten und kamen auf 8,2 und 5,2 Prozent. Die FDP bangt noch bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses um den Wiedereinzug in den Landtag. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Liberalen auf gerade einmal fünf Stimmen mehr als nötig für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Verhältnisse machen eine Regierungsbildung schwierig, zumal die CDU eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow kategorisch ausgeschlossen hat. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Mike Mohring, ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.
