Kiel – Belege für eine „Umvolkung“, die allerdings niemand Umvolkung nennen darf, weil der Begriff nationalsozialistisch vorbelastet ist, häufen sich: nun wird die Aufnahme von 500 solcher Resettlement-Flüchtlinge aus afrikanischen und arabischen Staaten in Schleswig Holstein mitgeteilt, bei denen es sich um „besonders schutzbedürftige“ Personen handeln soll.
Ohne verfassungsrechtliche Grundlage werden Menschen, die im konkreten Fall vom Innenministerium Kiel gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „ausgewählt“ wurden, von einem Lager in Kairo nach Deutschland eingeflogen. Einzelfallprüfung durch Gerichte über Asylanspruch unterbleibt, die Dublin-Bestimmungen werden ganz offen unterlaufen. Wie im Fall der Seenotrettung: Alles im Namen eines faktischen permanenten „humanitären“ Ausnahmezustands. „Wir holen Menschen, die schwer erkrankt und traumatisiert sind – wo niemand sagen kann, die haben überhaupt keinen Anspruch, hier zu bleiben. Wir sind als reiches Bundesland und als reiches Land verpflichtet, dort auch humanitär zu helfen“, sagt der Kieler Innenstaatssekretär Torsten Geerdts gegenüber dem „NDR„.
Im Selektieren waren die Deutschen immer noch Spitze: Diesmal nicht an der Rampe, sondern in ägyptischen Aufnahmelagern, und diesmal geht es auch nicht um die Auswahl von „unwertem“, sondern besonders schutzbedürftigem Leben. Doch wieder spielen sich deutsche Bürokraten als Herren über Leben und nicht unbedingt Tod, aber prekärem Dahinvegetieren auf – getragen von dem Wahn, einer höheren Moral zu folgen. Laut „NDR“ und Staatssekretär Geerdts treffen die ersten 85 der Auserwählten jetzt am Donnerstag in Schleswig-Holstein ein, wo sie – auf Staatskosten – erst einmal medizinisch behandelt und therapeutisch begleitet werden, um danach – ebenfalls auf Staatskosten – untergebracht und alimentiert zu werden. Ganz offen sagt der Staatssekretär: „Das sind Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden.“
Gekommen um zu bleiben
Also: hier angesiedelte Neubürger, die – so die Kieler Landesregierung – „so schnell wie möglich integriert“ werden müssten (was ja bekanntlich schon „vorbildlich“ geklappt hat bei den seit 2015 Hermigrierten). Menschen werden en bloc, ohne individuelle nationale Statusprüfung, als „Flüchtlinge“ hergeschafft und hier neu angesiedelt – also dauerhaft heimisch gemacht: Ob man dies nun Bevölkerungsneuansiedlung nennt oder – unter Berücksichtigung der Geburtenrückgänge der einheimischen Bevölkerung – als langfristigen Bevölkerungsaustausch und damit „Umvolkung“, ist letztlich nur ein begriffliches Problem.
Ob nun durch hunderttausendfachen bisherigen Missbrauch des Schutzstatus oder ganz offiziell durch eingeflogene Neusiedler, deren Schutzbedürftigkeit in den Kairoer Flüchtlingslagern letztlich auch nur anhand eigener Erlebnisschilderungen ermittelt werden kann: Würde diese angeblich „humanitäre“ Politik konsequent betrieben, so müssten nicht 500, sondern 50 Millionen Afrikaner sofort hierher verbracht werden, denen es mit Sicherheit noch dreckiger geht als jene, die nun von Ägypten zu uns kommen. Wieviele Verhungernde, Bürgerkriegsversehrte, HIV- und Hepatitis-Härtefalle dieses leidgeprüften Kontinents kommen erst gar nicht in den Genuss einer Triage von Eurokraten, deutschen Wohlfahrtsbeamten und UN-Aktivisten?