Kontrollgremium:AfD-Fraktion will Platz  einklagen

Die AfD im Landtag will dagegen klagen, dass ihr bisher ein Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) verwehrt blieb. Zum vierten Mal war die Fraktion am Dienstagabend mit ihrem Kandidaten bei der Wahl zum PKG gescheitert. Diesmal verpasste der Abgeordnete Jan Schiffers die nötige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 25 Parlamentarier - fünf mehr als die eigene Fraktion hat - stimmten für den Rechtsanwalt aus Bamberg, 143 mit Nein, neun enthielten sich. Man habe wieder "einen sehr geeigneten Kandidaten" benannt, teilte am Mittwoch Christoph Maier mit, der parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: Das Gremium sei weiterhin "nicht ordnungsgemäß" besetzt, und "unsere Verfassungsrechte werden massiv verletzt". Dagegen wehre man sich jetzt und werde beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben.

Das PKG aus sieben Abgeordneten wird nach Fraktionsstärke besetzt, der AfD stünde ein Sitz zu. Es überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern - vor allem daher rührt die Ablehnung von AfD-Kandidaten. Drei Abgeordnete der Fraktion wurden bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, die Maßnahme wurde fallen gelassen, weil für Mandatsträger ein besonderer Schutz gilt. Zudem steht der völkische "Flügel", dessen Vertreter in der Landtagsfraktion tonangebend sind, im Visier des Landesamtes für Verfassungsschutz. Laut einem Gutachten des Bundesamtes ist das Politikkonzept des Flügels auf eine "weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Muslimen und politisch Andersdenkenden" gerichtet. Die AfD stellt auch immer noch keinen Vizepräsidenten im Landtag; sämtliche Kandidaten der Fraktion fielen seit Beginn der Wahlperiode durch.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: