AfD Berlin kommt nicht zur Ruhe: Landesparteitag soll Ende Januar 2020 nachgeholt werden

Die nächste schlechte Nachricht für die Berliner AfD verbreitete ihr Landeschef Georg Pazderski am vergangenen Dienstagmorgen persönlich, von seiner privaten Mail-Adresse aus: Pazderski informierte die Landes- und Bezirksvorstände über den nahenden Abgang des Landesgeschäftsführers Alexander Bertram.

Der war in den vergangenen Wochen wohl vor allem mit der am Ende erfolglosen Suche nach einem Raum für den Landesparteitag beschäftigt, der kürzlich zum zweiten Mal verschoben werden musste. Nun gibt Bertram seinen Posten zu Ende November auf.

Ohne näher auf die Gründe für diese Entscheidung einzugehen, erklärte Pazderski, diese seien „sehr gut nachvollziehbar“. Er dankte Bertram für sein Engagement und erklärte, dieser werde „seinem Nachfolger sehr große Schuhe hinterlassen“. Kein Wort dazu, wer es sein könnte.

Der Weggang des stets loyalen Bertram setzt Pazderski noch stärker als ohnehin schon unter Druck. Insider bezeichnen den Weggang deswegen als „gravierend“. Bertram ist zudem Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick.

Zuletzt hatten der Rücktritt des Landesschiedsgerichtes im Mai sowie die Absage zweier Landesparteitage Pazderski schwer zugesetzt. Der von ihm angeführte Landesvorstand ist seit Ablauf seiner maximalen Amtszeit von zwei Jahren am vergangenen Montag nur noch geschäftsführend im Amt.

Ab dem 1. Januar „existiert kein handlungsfähiger Landesvorstand mehr“

Ab dem 1. Januar, das bestätigt ein internes Schreiben des Landesjustiziars Michael Adam, „existiert kein handlungsfähiger Landesvorstand mehr“. Deshalb müssen die Ende September durch das Bundesschiedsgericht der Partei kommissarisch eingesetzten Mitglieder des Landesschiedsgerichtes einen Notvorstand einsetzen. Dem dürfte Pazderski aller Voraussicht nach angehören.

Am 25. und 26. Januar soll endlich Ruhe in den Landesverband einkehren. Dann soll der Landesparteitag nachgeholt und das Landesschiedsgericht und der Landesvorstand neu gewählt werden. Allerdings nur, wenn der Vermieter der nun geplanten Location für den Landesparteitag nicht wieder abspringt.

Für den Landesvorstand will Pazderski genau erneut kandidieren – ebenso wie neun andere aktuelle Mitglieder. Einzig Sarah-Emanuela Gröber, Beisitzerin des Gremiums, verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Diese wiederum wird dem Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, von vielen als „Liebling der Basis“ bezeichnet, zugetraut. Auch von Plänen für eine Doppelspitze im Vorstand der Berliner AfD ist die Rede.

Unklar ist, wie sich die Probleme an der Spitze des Landesverbandes auf die Basis auswirken. Während einzelne Mitglieder davon sprechen, es brodele an allen Ecken und Enden, bestreiten andere „größere innerparteiliche Tumulte“. Beim regelmäßig stattfindenden Landesstammtisch hatte sich der Vorstand um Pazderski am Montag den Fragen der Mitglieder gestellt. Die wenige Tage zuvor auch offiziell erklärte Absage des Landesparteitags war dort das bestimmende Thema, führte aber nicht zu offenem Streit.

Streit in der Pankower AfD scheint abgeräumt

Stattdessen wurde das durch die eigenen Reihen wabernde Gerücht, der Landesparteitag sei absichtlich verschoben worden, „überzeugend entkräftet“, berichtet ein Teilnehmer. Schon im Sommer hatten einzelne Mitglieder den Verdacht geäußert, der um seine Wiederwahl fürchtende Pazderski wolle den Landesparteitag mit aller Macht hinter den Termin des Bundesparteitages verschieben, um seine Chancen auf eine Wiederwahl in den Bundesvorstand nicht zu gefährden.

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Aus mehreren Quellen war zu vernehmen, dass aus diesem Grund vorhandene Raumangebote aus Parteikreisen – unter anderem von Mitgliedern des Brandenburger AfD-Landesverbandes – nur widerwillig begutachtet und schließlich für ungeeignet erklärt worden waren. Auf einer eigens wegen dieses Themas einberufenen Pressekonferenz wiederum hatte Pazderski derlei Gerüchte als „lächerlich“ bezeichnet. Ähnlich äußerten sich seine Stellvertreterinnen Beatrix von Storch und Jeannette Auricht, die im Januar ebenfalls wieder zur Wahl antreten werden.

Abgeräumt dagegen scheint ein Streit, der den Pankower AfD-Bezirksverband in den vergangenen Monaten schwer beschäftigt hatte. In einer gemeinsamen Erklärung von Götz Frömming und dem von Michael Adam geleiteten Bezirksvorstand wird der „auf unterschiedlichen Auslegungen der Satzung beruhende Konflikt um die Bezirkszugehörigkeit“ Frömmings von beiden Seiten für „einvernehmlich beendet“ erklärt. Frömming war zuletzt zu einem der drei Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt worden.

Zuvor war dem 2014 aus Pankow nach Mitte gewechselten Frömming die Rückkehr in seinen alten Bezirksverband verwehrt worden. Dem Vernehmen nach ging es dabei um Posten und Mandate. Nachdem der Streit Anfang Oktober erneut eskalierte und Frömming wie Adam sich gegenseitig Verleumdung und die Verbreitung von Unwahrheiten unterstellt hatten, setzte sich Frömming nun durch.

Zuvor hatte sich unter anderem AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß in den Streit eingemischt und klargestellt, der in Pankow wohnhafte Bundestagsabgeordnete müsse dem hiesigen Bezirksverband angehören dürfen, wenn er das denn wolle.