Parteien - Schwerin:Schwesig mahnt zu Kampf gegen "Hass und Hetze" der AfD

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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und den Protest gegen ein Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels am Samstag in Binz auf Rügen unterstützt. Führende Flügel-Vertreter wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien Menschen, "die mit Worten, mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten und Menschen ausgrenzen wollen", sagte Schwesig am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin.

Sie zog Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik. Auch damals sei die Rohheit in der Sprache auf die Straße übergesprungen. "Von Hass und Hetze im Wort ist es nicht weit bis zur Gewalttat, wie wir schon in Halle sehen konnten. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren", forderte die SPD-Landeschefin. Es gelte, die Errungenschaften der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 zu verteidigen: Freiheit, freie Wahlen, Reisefreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, zählte Schwesig auf.

Gegen das Treffen des rechtsnationalen Flügels der AfD demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben rund 500 Menschen. Sie seien am Mittag zu einem Protestzug durch das Ostsee-Bad gestartet, sagte eine Polizeisprecherin. Aufgerufen hatten zwei Bündnisse gegen Rechts sowie evangelische Kirchgemeinden der Region.

Die AfD-Politiker tagten hinter verschlossenen Türen. Angekündigt waren auch die AfD-Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Der von Höcke initiierte rechtskonservative "Flügel" wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

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