Anhörung zu Internet Governance: Das Netz ist unbeherrschbar wie der Dschungel

Eine globale Verwaltung des Internets erfordert nach Ansicht von Experten völlig neue Modelle internationaler Entscheidungsfindung. Weil sich das Internet anders als andere Kommunikationstechniken "im Schatten der Politik" entwickelt habe, müssten neuartige Prozesse noch gefunden werden, sagte Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, in einer öffentlichen Anhörung des Internetausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin. "Keiner beherrscht das Internet mit seinen zehntausenden Diensten", sagte Kleinwächter. Das Netz ähnele dem Regenwald mit seinen zehntausenden Spezies: "Keiner kann ihn kontrollieren, man kann ihn aber zerstören."

Auch nach Ansicht des Zürcher Jura-Professors Rolf H. Weber kann man sich bei der Verwaltung des Internets nicht an bestehenden internationalen Vereinbarungen zu anderen Gebieten orientieren. Weder die Meeresschifffahrt, noch der Antarktisvertrag oder Regelungen zu Mond- und Himmelskörpern könnten als Modell dienen. Eine schnelle Einigung sei daher kaum zu erwarten. "Ich denke nicht, dass wir kurzfristig eine einheitliche Rechtsordnung hinbekommen", sagte Weber.

Nicht jeder soll die gleiche Rolle spielen

Auf diesem Weg spielt das sogenannte Multistakeholder-Modell eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung in Person des Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt, Dirk Brengelmann, bekannte sich zu diesem Prinzip. Dabei sollten alle beteiligten Interessenvertreter, wozu die Nationalstaaten, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zählen, in den Sitzungen auf gleicher Basis agieren. Allerdings sollte nicht allen die gleiche Rolle zukommen, sagte Brengelmann. Jeder Repräsentant habe "im Konzert der Multistakeholder" unterschiedliche Aufgaben, die noch genauer bestimmt werden müssten. Das Konzept werfe jedoch die Frage auf, wie die Vertreter der Zivilgesellschaft legitimiert seien, sagte Weber. Die Zivilgesellschaft sei zum einen nicht organisiert, zum anderen hätten deren Vertreter wie Blogger, technische Experten oder Nichtregierungsorganisationen nicht die gleichen Interessen.

Einig waren sich die Sachverständigen weitgehend darin, dass sich die Bundesregierung stärker in den internationalen Gremien zur Internet Governance einbringen müsse. Dies gelte beispielsweise für das Internet Governance Forum (IGF), sagte Kleinwächter. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte in der Anhörung an, dass Deutschland sich um die Ausrichtung eines IGF-Treffens in den Jahren 2017 oder 2018 bewerben wolle. Kleinwächter hält es für sinnvoll, das nationale IGF stärker zu fördern und möglicherweise mit dem nationalen IT-Gipfel zu verschränken. Nach Ansicht von Dirk Krischenowski, Geschäftsführer der dotBerlin GmbH und Vorstandsmitglied der deutschen Internet Society, muss die Bundesregierung auch deswegen die Zivilgesellschaft stärker unterstützen, weil es in Deutschland nicht genügend große IT-Firmen gebe, die dies übernehmen könnten.

Warnung vor Schengen-Gefängnis

Auf Ablehnung stieß hingegen die weitverbreitete Forderung nach einem "Völkerrecht für das Netz", das geschaffen werden müsse. Ein solches sei nicht sinnvoll, sagte Kleinwächter. Das Völkerrecht gelte ohnehin im Netz und müsse nicht getrennt davon entwickelt werden. Zudem würde das Multistakeholder-Modell dadurch entwertet. Auch das Auswärtige Amt unterstützt diese Position. "Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum", sagte Brengelmann. Der Ruf nach einem solchen Völkerrecht war angesichts der bekanntgewordenen Massenüberwachung des Netzes durch die Geheimdienste laut geworden.

Die Massenüberwachung durch die NSA habe jedoch nichts mit einem Mangel an Internet Governance zu tun, sagte Krischenowski. Einen Schutz vor der Überwachung biete beispielsweise eine konsequente Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das sogenannte Schengen-Routing, wonach der Internettraffic möglichst innerhalb von Europa geroutet werden soll, lehnte Krischenowski ab. Das könne zu einem Schengen-Gefängnis führen, warnte der Geschäftsführer von dotberlin. Damit widerspricht er Experten, die sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss jüngst anderslautend zu dem Thema geäußert hatten.

Wann es tatsächlich zu einem funktionierenden Gremium kommen könnte, das die Internet Governance global übernehmen könnte, scheint auch nach dieser Anhörung völlig offen. Nach Ansicht von Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Internet-Verbandes eco, wäre es "kein Weltuntergang", wenn die USA auch nach September 2015 die Aufsicht über die sogenannte Iana-Funktion des ICANN übernehmen würden. Welches Gremium nicht dafür in Frage kommt, steht nach Ansicht der Experten fest. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) habe sich als Institution für die Internet Governance disqualifiziert, sagte Rotert. Auch Krischenowski wies darauf hin, dass demokratische Staaten in der ITU keine Mehrheit mehr hätten.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten wurden inzwischen vollständig auf den Internetseiten des Ausschusses veröffentlicht.